Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1. Kunden
Unsere Angebote gelten für Industrie, Handel, Handwerk, Gewerbe, selbständig beruflich Tätige, Behörden und vergleichbare Institutionen. Sie richten sich nicht an Weiterverkäufer, sofern deren Kunden Verbraucher sind.
2. Vertragsabschluss
2.1. Wir verkaufen ausschließlich zu diesen Bedingungen, die der Kunde mit seiner Bestellung anerkennt. Sie werden bis zur Einbeziehung neuer Bedingungen Vertragsbestandteil auch aller künftigen Verträge zwischen uns und dem Kunden. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, soweit sie durch uns schriftlich bestätigt sind, auch wenn uns Bestellungen mit anders lautenden Bedingungen vorliegen und wir diesen nicht widersprochen haben.
2.2. Bei Bestellungen aus dem Ausland werden alle Nebenkosten der Anlieferung mit dem Besteller abgeklärt. Für diese Aufträge gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2.3. Unsere Angebote sind freibleibend, d.h. die Bestellung des Kunden wird erst durch unsere Auftragsbestätigung bzw. bei Lagerware durch unsere Auslieferung verbindlich. Der Zwischenverkauf ist stets vorbehalten.
2.4. Wir behalten uns Warenverfügbarkeit, Änderungen der Produkte durch technische Weiterentwicklungen, Modellwechsel und etwaige Druckfehler vor. Aus drucktechnischen Gründen können zudem Farben in unseren Unterlagen von RAL-Farbtönen abweichen. Angaben über Maße, Gewichte, Tragkraft, Fassungsvermögen und ähnliche Wareneigenschaften können nur annähernd maßgebend sein. Wenn diese Werte aus bestimmten Gründen von ausschlaggebender Bedeutung sind, müssen sie von uns schriftlich zugesichert sein.
2.5. Wir behalten uns vor, Bearbeitungskosten von 5,- Euro netto zu berechnen, wenn der Netto-Bestellwert unter 50,- Euro ist.
3. Preise
3.1. Alle von uns angegebenen Preise sind Nettopreise in Euro und gelten ab unserem Lager bzw. Lieferwerk, zuzüglich der am Tag der Lieferung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.2. Mit Erscheinen dieses Katalogs verlieren Preisangaben in früheren Katalogen ihre Gültigkeit.
3.3. Sofern nicht ausdrücklich anders erwähnt, gelten die Preise für die abgebildeten Artikel gemäß Beschreibung, nicht jedoch für Inhalt, Zubehör oder Dekoration.
3.4. Bei Produkten, die starken Rohstoffpreisschwankungen unterliegen (z.B. Kunststoffe, Aluminium, Stahl) sind Preisänderungen zum Katalog möglich. Verbindlich sind daher die Listenpreise, die zum Zeitpunkt der Bestellung bei uns gelten. Diese Preise werden in der Auftragsbestätigung und in der Rechnung ausgewiesen.
4. Lieferung
4.1. Alle "frei Haus" gekennzeichneten Artikel liefern wir ab einem Netto-Auftragswert von 50,- Euro frei LKW-befahrbarer Abladestelle innerhalb des Festlandes der BRD, darunter berechnen wir 7,50 Euro Versandkosten. Ansonsten liefern wir ab Lager bzw. ab Lieferwerk. Lieferung "frei Verwendungsstelle" erfolgt nur dann, wenn dies mit uns vereinbart ist und von uns schriftlich bestätigt wurde.
4.2. Wenn nicht anders beschrieben, wird die Ware, sofern dies aus fertigungs- oder transporttechnischen oder Transportkosten sparenden Gründen erforderlich ist, zerlegt angeliefert. Die Montage erfolgt in diesen Fällen durch den Kunden, auf Wunsch kann diese durch uns oder durch einen von uns beauftragten Subunternehmer gegen Berechnung der Kosten durchgeführt werden.
4.3. Mit der Übergabe der Ware an den Transporteur / die Transportperson geht die Gefahr auf den Kunden über und zwar auch dann, wenn wir die Transportkosten übernehmen oder der Versand mit eigenem Fahrzeug durchgeführt wird.
4.4. Wenn es für eine zügige Abwicklung vorteilhaft und ökonomisch sinnvoll erscheint, nehmen wir Teillieferungen vor. Dies insbesondere, wenn die Lieferzeiten verschiedener Produkte stark voneinander abweichen.
4.5. Wir bemühen uns, durch geeignete Frachtführer Verpackung zu vermeiden oder gering zu halten, soweit dies keine Transportschäden erzeugt. Unvermeidliche Verpackung müssen wir Ihnen weiterberechnen. Wir sind bemüht, vorrangig Folien, Kartonagen und dgl. einzusetzen, welche einem Entsorgungssystem angeschlossen sind.
4.6. Die Ware ist von Ihnen beim Empfang auf ihre Unversehrtheit zu prüfen, wie dies gesetzlich vorgesehen ist. Offensichtliche Mängel müssen uns innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware, versteckte Mängel innerhalb einer Woche nach ihrer Entdeckung schriftlich angezeigt sein. Liegt ein Transportschaden vor, verhalten Sie sich bitte gemäß unserer Hinweise, die entweder der Lieferung als Merkblatt beigefügt oder bei uns zu erfragen sind.
5. Zahlungsbedingungen
5.1. Unsere Rechnungen sind innerhalb 8 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto zu bezahlen. Für Fracht- Montage- und Reparaturleistungen wird kein Skonto gewährt. Wir behalten uns vor, diese Zahlungsbedingungen im Rahmen unserer Angebote und Auftragsbestätigungen abweichend zu gestalten.
5.2. Bei Überschreitung des Zahlungszieles, spätestens ab Verzug, sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe der jeweiligen Banksätze für Überziehungskredite zu verlangen, mindestens aber Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszins. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Ebenso sind wir bzw. der Abtretungsempfänger berechtigt, soweit unsere Forderungen überfällig sind und das kaufmännische Mahnverfahren zu keinem Erfolg geführt hat, einen Inkassodienst mit der Geltendmachung der Forderungen zu beauftragen. Die dafür anfallenden Kosten sind vom Kunden zu tragen. Die Aufrechnung oder Zurückhaltung von Zahlungen wegen von uns bestrittener und nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist nicht möglich.
6. Eigentumsvorbehalt
Wie es allgemeinem Standard entspricht, erfolgt jede unserer Lieferungen unter folgendem Eigentumsvorbehalt: Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns im Zeitpunkt der Bezahlung unserer Lieferung gegen Sie zustehen, bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Die Vorbehaltsware darf durch Sie im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs und solange Sie sich nicht in Verzug befinden, verarbeitet, umgebildet und weiterveräußert werden. Verarbeitungen oder Umbildungen erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung. Sollte unser Eigentum hierdurch untergehen, so geht das Miteigentum an der neuen Sache automatisch auf uns über. Die aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware resultierenden Forderungen werden bereits jetzt sicherungshalber an uns abgetreten. Sie können diese Forderungen vorbehaltlich unseres Widerrufs einziehen. Die vorstehenden Sicherheiten müssen auf unser berechtigtes Verlangen offengelegt werden und uns müssen die erforderlichen Informationen und Unterlagen gegeben bzw. zugänglich gemacht werden. Übersteigt der Wert unserer Vorbehaltsware unsere Forderungen gegen Sie um mehr als 10%, geben wir auf Ihr Verlangen nach unserer Wahl entsprechende Sicherheiten frei.
7. Gewährleistung
7.1. Wir halten uns an die gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 3 Tagen nach Lieferung, nicht offensichtliche innerhalb 3 Tagen nach Feststellung uns anzuzeigen. Bei begründeten bzw. nachgewiesenen Mängeln werden wir nach eigener Wahl den Mangel beseitigen oder durch Lieferung neuer Ware nacherfüllen. Tritt trotz einer angemessenen Zahl von Nachbesserungsversuchen keine Beseitigung des Mangels ein, unterbleibt die Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist oder schlägt die Nacherfüllung aus sonstigen Gründen fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
7.2. Schadensersatzansprüche gegen uns können wir nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und der Nichteinhaltung einer ausdrücklich gewährten Garantie anerkennen. Außer bei vorsätzlichen Pflichtverletzungen ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
7.3. Grundlage für Leistungen aus Garantieansprüchen ist die Vorlage des Kaufbeleges im Original.
7.4. Neben- und Zusatzkosten für Garantieleistungen gehen grundsätzlich zu Lasten des Käufers.
8. Rücknahme/Umtausch
8.1. Rücknahmen oder Umtausch, die nicht auf einem Warenmangel beruhen und auf die keine Rechtsansprüche bestehen, sind nur möglich, wenn wir dem zugestimmt haben. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, haben Sie die gesamten daraus entstehenden Kosten zu tragen. Voraussetzung ist stets der einwandfreie Zustand der auf Ihr Risiko zurückgesandten Ware. Ohne Absprache zurückgesandte Ware können wir nicht anerkennen. Für Rücklieferungen auf unsere Veranlassung übernehmen wir die Kosten.
8.2. Grundlage für Leistungen aus Kulanz ist die Vorlage des Kaufbeleges im Original.
8.3. Eine Gutschrift kann nur dann erfolgen, wenn uns eine gültige Steuernummer des Auftraggebers vorliegt.
9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der Besteller Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder Vertreter eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, für beide Teile und für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung der Sitz des Auftragsnehmers oder ein Ort seiner Wahl.
10. Datenspeicherung
Die für die Geschäftsabwicklung notwendige Kundendaten werden mit Hilfe der EDV gespeichert und verarbeitet. Die Adressdaten werden auch zu Werbezwecken genutzt, wobei Sie dieser Verwendung jederzeit widersprechen können. Zum Zwecke der Bonitätsprüfung pflegen wir einen Datenaustausch mit diversen Auskunfteien.
11. Rechtswirksamkeit:
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein oder werden, gelten an Stelle der unwirksamen Klausen die gesetzlichen Vorschriften. Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des Rechtsgeschäfts.
12. Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die Plattform zur Online-Streitbeilegung der EU-Kommission ist im Internet unter folgendem Link aufrufbar: https://ec.europa.eu/odr
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.